1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform admins-buddy.de ("addy") zwischen renners-it solutions ("Anbieter") und dem jeweiligen Kunden ("Kunde"). Sie gelten für die Webplattform, API-Zugänge, Public- und Business-Funktionen, sowie für die Bereitstellungsmodelle Online Buddy und Enterprise Buddy.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Zielgruppe und Konto
Verträge über den Dienst werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Registrierungen dürfen nur durch unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen erfolgen, die zur Vertretung des Kunden berechtigt sind. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Nutzung zu sichern.
3. Definitionen
- Konto/Benutzerkonto: Zugang eines einzelnen Nutzers zur Plattform.
- Business/Organisation: Mandantenfähiger Arbeitsbereich für einen Kunden mit mehreren Benutzerkonten.
- Dienst: Von addy bereitgestellte Plattformfunktionen, inkl. Web-UI, API und optionaler Beta-Funktionen.
- Online Buddy: Direkt über admins-buddy.de nutzbares Modell mit usage-basierter Abrechnung.
- Enterprise Buddy: Dedizierte oder private Instanz (z.B. im Kundennetz oder als Managed Service).
- Request: Ausführungsvorgang/Anfrage gegen die Plattform innerhalb eines Business-Kontexts.
- Credits: Verrechnungseinheit für Requests im Online-Buddy-Modell. Soweit nicht abweichend vereinbart gilt: 1 Credit = 1 Request.
- Inhalte: Vom Anbieter oder Nutzern bereitgestellte Daten, Scripts, Konfigurationen, Texte, Bilder und sonstige Materialien.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt zustande durch (a) Registrierung und Freischaltung eines Kontos durch den Anbieter, (b) ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder (c) Bereitstellung einer Enterprise-Instanz nach individueller Vereinbarung.
Der Anbieter kann Registrierungen oder Bestellungen im Einzelfall ablehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen (z.B. Sicherheitsbedenken, Missbrauchsverdacht, unvollständige Angaben).
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im gebuchten Paket, im Angebot oder in individuellen Vertragsdokumenten.
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder zu ändern, soweit der Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Wartungsfenster und sicherheitsrelevante Updates können zu temporären Einschränkungen führen.
Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einer gesonderten SLA vereinbart wurde.
6. Preise, Abrechnung und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Soweit nicht individuell vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichten Angaben unter /pricing. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Im Online-Buddy-Modell erfolgt die Abrechnung usage-basiert anhand von Requests/Credits. Der Anbieter ist berechtigt, Verbrauchsdaten automatisiert zu erfassen und als Abrechnungsgrundlage zu verwenden.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
7. Nutzungsrechte und Inhalte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen.
Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingebrachten Inhalte. Er sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten zu verfügen.
Stellt der Kunde Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen (z.B. Library) bereit, räumt er dem Anbieter die zur Bereitstellung, Speicherung, technischen Verarbeitung und Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Der Kunde bleibt für Rechtmäßigkeit, Aktualität und Sicherheit seiner Inhalte verantwortlich.
8. Pflichten des Kunden und verbotene Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen geltenden Rechts und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Insbesondere unzulässig sind:
- Missbrauch von Zugangsdaten oder Umgehung von Sicherheitsmechanismen,
- Einspeisen von Schadcode oder Durchführung unzulässiger Last-/Sicherheitstests ohne Freigabe,
- rechtswidrige, diskriminierende oder sonst unzulässige Inhalte,
- Nutzung der Plattform für Zwecke, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für durch ihn konfigurierte Automationsprozesse, inklusive deren Auswirkungen auf angeschlossene Zielsysteme und Daten.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß geltendem Datenschutzrecht und der Datenschutzerklärung. Soweit erforderlich, schließen die Parteien ergänzend einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA).
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
10. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Modell oder der individuellen Vereinbarung. Fehlt eine ausdrückliche Laufzeitregelung, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverstößen, Zahlungsverzug oder erheblicher Gefährdung von Sicherheit und Stabilität des Dienstes.
Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn dies zur Gefahrenabwehr, zur Missbrauchsprävention oder zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z.B. Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, Weiterentwicklung des Dienstes). Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform angekündigt.
Widerspricht der Kunde einer angekündigten Änderung innerhalb der mitgeteilten Frist nicht und nutzt den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert, sofern der Kunde bei Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sofern kein Verbrauchervertrag vorliegt, finden die Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung nach § 36 VSBG keine Anwendung. Unabhängig davon nimmt der Anbieter derzeit nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.